Der VBE Hessen warnt eindringlich vor Kürzungen der Eingliederungshilfe, wie sie in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen angedacht sind.
Eine Woche, nachdem ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen mit Vorschlägen zu Kürzungen von Sozialleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen bekannt geworden ist, hat das Land Hessen noch nicht erkennen lassen, wie es dazu steht.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Hessen warnt daher eindringlich: „Werden diese Ideen umgesetzt, ist die Inklusion an den Regelschulen zum Scheitern verurteilt und die Förderschulen können dicht machen“, spitzt der VBE-Landesvorsitzende Stefan Wesselmann zu.
Denn bei der sonderpädagogischen Förderung spielen Teilhabe-Assistenzen (THA, auch bekannt als Schulbegleiter/innen) eine unverzichtbare Rolle. Der Rechtsanspruch auf diese THA soll dem Papier zufolge abgeschafft werden. Dort heißt es: „Streichung von §112 SGB IX: Unterstützung in Schule (…) soll vollständig durch die Schule selbst erbracht werden.“ Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Eingliederungshilfe) werden als entbehrlich erklärt.
„Diese Behauptung ist so weltfremd wie unverschämt“, kritisiert Wesselmann. „Offenbar hat keine der Personen, die das Papier mitverfasst hat, sich je selbst einen Eindruck von inklusivem Unterricht und dem Unterricht an Förderschulen gemacht. Denn dann wäre ihre Erkenntnis gewesen: Es braucht noch viel mehr Unterstützung!“
Teilhabe vs. „effizienter Ressourceneinsatz“
An der Eingliederungshilfe zu kürzen und dies mit „effizientem Ressourcen-einsatz“ zu begründen, ist aus Sicht des VBE Hessen der reinste Zynismus. „Hier stehen die Teilhabe und die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf auf dem Spiel, die im Übrigen im Bundesteilhabegesetz und in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind“, kommentiert der VBE-Landesvorsitzende.
Auch für die Lehrerinnen und Lehrer sind Teilhabe-Assistenzen eine wichtige Unterstützung, ob sie nun einem Jungen helfen, Arbeitsaufträge der Lehrkraft umzusetzen oder ein Mädchen mit fremdgefährdendem Verhalten im Auge behalten. „Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen in der Inklusion und an Förderschulen mehr als herausfordernd“, stellt Wesselmann klar: „Es fehlt überall an Zeit und Personal, vor allem an multiprofessionellen Teams. Umso aberwitziger ist die Vorstellung, dass Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf einfach mitlaufen und Inklusion quasi von allein geschieht!“
Der VBE Hessen fordert daher das Land Hessen auf, sich von den Vorschlägen der Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen zu distanzieren und zu verhindern, dass diese Realität werden.
Wie der VBE Hessen zu Inklusion und Förderschulen steht und welche Forderungen wir bezüglich der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen haben, lesen Sie in unserer Präsentation „Es lebe die Vielfalt!“